1. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Alle Leistungen der BCT werden nach Aufwand abgerechnet. Basis der Abrechnung bildet die bei Auftragserteilung geltende aktuelle Preisliste der BCT. Allen Preisen ist die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.

Forderungen der BCT werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzug zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die BCT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% zu verlangen.

Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der BCT nicht zu. Eine Aufrechnung ist nur mit von der BCT anerkannten oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

2. Schweigepflicht

Die BCT verpflichtet sich, alle als vertraulich bezeichneten Informationen des Kunden, die ihr im Zusammenhang mit der Auftragsausführung bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung des Kunden. Die BCT ist berechtigt, Daten des Kunden im Rahmen der Auftragsabwicklung automatisiert zu verarbeiten.

3. Leistungsstörungen

Die BCT ist berechtigt, vereinbarte Liefertermine in angemessenem Umfang zu überschreiten.

4. Schutzrechtverletzungen

Die BCT haftet dafür, dass ihre Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und stellt den Kunden insoweit von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde überlässt es der BCT, geltend gemachte Ansprüche Dritter auf ihre Kosten abzuwehren. Die BCT ist berechtigt, dem Kunden die Nutzung der Leistung zu untersagen, wenn ihm gegenüber schutzrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.

5. Haftung der BCT

Die BCT haftet dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie für Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften verursacht worden sind.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die BCT nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung der BCT ist in jedem Falle begrenzt auf den mit dem Kunden vereinbarten Auftragswert.

Im Falle des Datenverlustes beim Kunden haftet die BCT nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.

Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die BCT verjähren in einem Jahr ab Anspruchsentstehung, sofern nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen bestehen.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die BCT soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Kunde stellt auf Wunsch der BCT unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

7. Abnahme

Nach Installation der Software durch die BCT ist der Kunde verpflichtet, die Installation schriftlich zu bestätigen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsgemäßheit der Software samt Dokumentation auf die wesentlichen Funktionen hin zu überprüfen und bei Vertragsgemäßheit, deren Abnahme schriftlich zu erklären. Die Prüffrist beträgt ab Lieferzeitpunkt drei Wochen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Die Software gilt als abgenommen, sobald nach Ablauf der Prüffrist auf die Dauer von zwei Wochen, deren Nutzbarkeit nicht wegen gemeldeter Mängel erheblich eingeschränkt ist. Soweit Teillieferungen vereinbart sind, werden diese jeweils für sich abgenommen.

8. Nutzungsrechte

Der Kunde ist berechtigt, die Software einschließlich Dokumentation für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck zu nutzen. Alle anderen Nutzungsrechte bleiben bei der BCT. Kopien der Software sind ausschließlich zur Datensicherung zulässig.

9. Abschluss von Pflegeverträgen

Bei Abschluss eines Softwarepflegevertrages umfasst die Leistung der BCT gegenüber dem Kunden die Übersendung neuer Versionen der Standardprogramme, die telefonische Unterstützung bei der Klärung von Mängeln und die Mängelbeseitigung nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. Die Leistungen werden während der üblichen Geschäftszeit der BCT erbracht. Die Vergütung durch den Kunden erfolgt pauschal kalenderjährlich im voraus. Weitere Leistungen der BCT werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Der Pflegevertrag wird zunächst für zwölf Monate abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht drei Monate vor dessen Ablauf schriftlich gekündigt wird.

BCT verpflichtet sich, dem Kunden die Freigabe neuer Versionen mitzuteilen und diese auf Anforderung einschließlich der dazugehörenden Dokumentation zu übersenden. Der Kunde wird neue Versionen testen, bevor er sie produktiv einsetzt. BCT verpflichtet sich, Mängel der jeweils neuesten freigegebenen Version zu beseitigen. Die Pflicht zur Mängelbeseitigung endet sechs Monate nach Freigabe einer Version. Der Kunde hat Ansprüche auf Mängelbeseitigung nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden und die BCT bei der Mängelbeseitigung zu unterstützen z.B. durch Übersendung eines Datenträgers mit dem betreffenden Programm.

Mängel, die den Einsatz eines Programms nicht schwerwiegend beeinträchtigen, brauchen erst bei Lieferung einer weiterentwickelten Version beseitigt zu werden. Die Pflicht zur Mängelbeseitigung erlischt für solche Programme, die der Kunde ändert oder in die er sonst wie eingreift.

Die Fernbetreuung des Kunden durch die BCT kann durchgeführt werden, wenn der Kunde die dafür notwendigen Einrichtungen hat. Der Kunde wird in Abstimmung mit der BCT einen Anschluss an ein Kommunikationsnetz auf eigene Kosten zur Verfügung stellen, so dass die Systeme beider Seiten miteinander gekoppelt werden können. Der Kunde trägt die anfallenden Leitungskosten.

10. Gewährleistung

Die BCT gewährleistet, dass die Software samt Dokumentation bei vertragsgemäßem Einsatz der vertraglich festgelegten Aufgabenstellung entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine fehlerfreie Software nicht existiert.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, sie beginnt mit der Abnahme.

Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn die von ihm gemeldeten Mängel reproduzierbar sind und durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Der Kunde ist verpflichtet, die BCT soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere der BCT auf Wunsch einen Datenträger mit dem betreffenden Programm zu übersenden sowie Daten und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

Die BCT ist verpflichtet, Mängel in angemessener Frist zu beseitigen.

Die Gewährleistung erlischt für solche Programme, die der Kunde ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.

Die BCT kann die Vergütung ihres Aufwandes verlangen, soweit sie aufgrund einer Mängelmeldung des Kunden tätig geworden ist, ohne dass ein Mangel vorliegt.

11. Eigentumsvorbehalt

Die von der BCT an den Kunden gelieferten Ware (Software, Dokumentation u.a.) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BCT.

12. Schlussbestimmungen

Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und der BCT findet deutsches Recht Anwendung. Soweit für Auslandskunden das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht anzuwenden wäre, wird dieses ausgeschlossen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Als Gerichtsstand gegenüber Vollkaufleuten und juristischen Personen gilt Offenburg als vereinbart.